Satzung Leipziger Institut für Bildung und Forschung e.V.

(1) Der Verein führt den Namen “Leipziger Institut für Bildung und Forschung e.V.“, abgekürzt LIB e.V. Er soll in das Vereinsregiste eingetragen werden.

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

- die Erforschung, wissenschaftliche Begleitung und inhaltlich - methodische Ausgestaltung der beruflichen Bildung in den neuen Bundesländern

- Forschung auf dem Gebiet der Erfordernisse beruflicher Bildung unter besonderer Berücksichtigung kaufmännischer sowie ausgewählter gewerblicher und technischer Ausbildungsrichtungen

- wissenschaftliche Dokumentationen und Publikationen sowie den Erfahrungsaustausch zu Problemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung

- die Bewerbung, Übernahme und Durchführung von Projekten zu Problemen der beruflichen Bildung

(3) Der universitäre / hochschulgemäße Charakter der Forschungsinhalte wird durch

- durch die Kooperation mit der Universität Leipzig, dem Max-Planck-Institut für

- aus, der Einordnung der Bildung in die Erfordernisse moderner Industriegesellschaften und

- aus einer Verallgemeinerung der Forschungsergebnisse für eine letztlich hochschulgemäße Aus- und Weiterbildung

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1991.

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, die bereit ist, sich für die Ziele des Vereins einzusetzen.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

b) durch schriftliche Austrittserklärung mittels eingeschriebenen Briefes, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig;

(4) Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn das Mitglied

a) trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen länger als sechs Monate im Rückstand ist,

b) in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören.

Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand

2. Der wissenschaftliche Beirat

3. Die Mitgliederversammlung

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden, dem 4. Vorsitzenden und dem 5. Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten)

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes kann nur die Mitgliederversammlung beschließen.

(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins;

b) die Bestimmung der Vereinspolitik;

c) die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;

d) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung;

e) Aufstellung der Mitglieder für den wissenschaftlichen Beirat und Empfehlung an die Mitgliederversammlung;

f) die Aufstellung des Haushaltsplanes, die Kassen- und Buchführung, die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten (Abgabe von Statistiken und Steuererklärungen, Einholung von Erlaubnissen usw.), die Erstellung des Jahresberichtes;

g) die Aufstellung des Forschungsplanes im Einvernehmen mit dem wissenschaftlichen Beirat;

h) Die Einstellung von Mitarbeitern für die Forschung, Beratung und Fortbildung.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 7 Der wissenschaftliche Beirat

(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf Empfehlung des Vorstandes einen wissenschaftlichen Beirat für drei Jahre aus den Mitgliedern des Vereins. In Ausnahmefällen können es auch Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Verwaltung sein, die nicht Mitglieder des Vereins sind. Für die Beendigung der Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat gelten analog die Bestimmungen des §3 Abs. 3.

(2) Der wissenschaftliche Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Aufstellung und Durchführung des Forschungsplanes zu unterstützen und zu beraten.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern des Vereins zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Jedes Mitglied ist antragsberechtigt.

(2) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladungen mittels Brief unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr;

b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung;

c) Wahl des Vorstandes und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;

d) Wahl des wissenschaftlichen Beirats;

e) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages;

f) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

g) Beschlüsse über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Ausschuss durch den Vorstand.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Jahresbeitrag zu zahlen. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Beiträge sind jeweils am 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig.

(2) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes in bestimmten Fällen die Gebühren und Beiträge erlassen oder stunden.

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mit ausdrücklicher Mitteilung des Auflösungsantrages als Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher eingeladen wurde. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Falls in der zum Zweck der Beschlussfassung über den Auflösungsantrag einberufenen Versammlung nicht genügend Mitglieder vertreten sind, wird mit Frist von eine Woche erneut tu einer Sitzung eingeladen. in der alsdann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder der Beschluss gefasst wird.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines in § 2 festgelegten Zwecks darf das Vermögen nicht unter die Vereinsmitglieder verteilt werden, sondern muss einer gemeinnützigen Organisation übertragen werden:

Die Mitgliederversammlung bestimmt mit Zweidrittelmehrheit welcher Organisation

und mit welchen Auflagen das Vermögen zu Übertragen ist.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Gesellschaft für Mittelstandsforschung und Personalentwicklung e.V. mit Sitz in Berlin, Köpenicker Allee 123-135, 01157 Berlin (eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter 11854 Nz).

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